AG:Europa

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Die Arbeitsgruppe Europa hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussion über Themen der Europapolitik sowie allgemein der Außenpolitik und der internationalen Angelegenheiten innerhalb der Piratenpartei Österreichs zu bündeln und abstimmbare Konzepte zu erarbeiten, welche mit den Prinzipien der Piraten im Einklang stehen. Weiters bemüht sich die AG Europa darum, Kompetenz auf diesen Gebieten zu vermitteln, Material zur Verfügung zu stellen, Stellungnahmen zu aktuellen Themen zu verfassen und zur Abstimmung und Aussendung vorzulegen, sowie Ansprechpartner zu diesen Gebieten für eventuelle Medienanfragen zu sein.

Der Name der Arbeitsgruppe ist der Einfachheit halber „AG Europa“ und der Fokus wird auch auf EU-Politik liegen, dennoch wird sich die AG Europa auch mit weiter führenden außenpolitischen Themen beschäftigen.

Inhaltsverzeichnis

Nächstes Treffen

  • Zeit: 4. Dezember, 21 Uhr
  • Ort: IRC-Chat, Channel #tf-europa

Koordination

Koordinator ist Vilinthril, bitte melden, wenn es Fragen gibt.

Der Mailverteiler der AG ist tf-europa (AT) piratenpartei (PUNKT) at.

Kernmitglieder

Interessenten

Antragsentwürfe

Themen

  • Struktur und Demokratisierung
    • direktdemokratische Einflussnahme (EBI sind völlig unzureichend) analog zu unseren Forderungen auf nationaler Ebene
    • Transparenz der Institutionen und des Lobbying (http://euobserver.com/18/116349 und http://euobserver.com/18/116609 )
      • verpflichtende Registrierung für alle Lobbyisten (Ausnahmen für politische Parteien und Religionsgemeinschaften abschaffen)
      • Zugang zu Dokumenten ausbauen (derzeit nur Parlament, Kommission, Rat)
      • transparenter Haushalt (Einnahmen wie Ausgaben klar und nachvollziehbar darlegen)
      • Ausbau der geltenden Whistleblower-Regelung
    • europäische Staatsanwaltschaft
    • Wahlrecht auf nationalstaatlicher Ebene: volles Wahlrecht für alle EU-Bürger in jedem EU-Land, in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben …? (Europäische Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000006 )
  • europäische Staatsbürgerschaft (? was ist damit?)
  • europäische Verteidigungspolitik, Standpunkt zu explizitem EU-Heer? (siehe auch https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/138.html und https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/139.html)
  • europäische Außenpolitik
    • außenpolitische Stellungnahmen zu internationalen Themen in Europa, etwa Kosovo, Zypern, Mazedonien, Bosnien, …
    • Beitrittsfragen (Türkei-Beitritt: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/307.html ) – Abwägung Beitritt neuer Mitgliedsstaaten vs. zuerst Reform an Haupt und Gliedern
    • gemeinsame Außenvertretung statt nationaler Botschaften (außerhalb der EU)
  • Finanz- und Wirtschaftspolitik
  • europäische Sozialpolitik
    • europäische Arbeitsmarktpolitik (u. a. Jugendarbeitslosigkeit; flankierende Maßnahmen zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, damit die heimische Arbeitnehmerschaft nicht durch Billiglöhner aus anderen Mitgliedsstaaten verdrängt wird – z. B. Mindestlohn)
    • europäische Regelung von Mindeststandards in puncto Abtreibung, Scheidung, Homosexuellenrechten?
  • gemeinsame Agrarpolitik (nach wie vor größter Ausgabenbereich des EU-Budgets!)
    • Deckelung der Förderung ab einer bestimmten Höhe, um Großbetriebe ab einer bestimmten Größe nicht noch mehr zu fördern
    • stärkere Ausrichtung hin zur Förderung von biologischer und allgemein nachhaltiger Landwirtschaft
    • Förderung regionaler Vermarktung
  • gemeinsame Fischereipolitik (auch unter Berücksichtigung der Standpunkte von Island und Norwegen)
    • auch hier: stärkere Ausrichtung hin zur Nachhaltigkeit (Stichwort Überfischung)
  • Bildung und Forschung
    • Bologna-Prozess
    • Studierende aus dem EU-Ausland
    • Ausgaben und Planung zu Forschung in der EU?
    • Eingliederung der ESA in die EU als Agency? (http://www.esa.int/esapub/br/br268/br268.pdf )
    • verstärkte Behandlung der europäischen Einigung im Schulunterricht?
  • Umwelt und Energie
    • Euratom
    • erneuerbare Energie
  • Sichtbarmachung der EU in Österreich
  • PPEU – Piratenpartei der Europäischen Union
  • Sicherung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten
    • konsequentes Einschreiten und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Regierungen gegen Grundwerte (Copenhagen High Level Group?)
    • Möglichkeit von Bürgern, bei Gerichtsurteilen im Herkunftsland, eine europäische Berufungsinstanz anzurufen, wenn die Rechtsmittel im Herkunftsland ausgeschöpft sind (in Erweiterung von EuGH/EGMR)
    • Einsetzung einer europäischen Anti-Korruptions-Agentur (in Erweiterung von OLAF), die dem Parlament jährlich über die Situation in Europa und den einzelnen Mitgliedsstatten berichtet
    • Tavares Report: full text, EUobserver.com

zurückgestellte Themen

  • Struktur und Demokratisierung
    • Europäisches Parlament
      • Sitzverteilung automatisiert festlegen – (degressiv?) proportionale Zuordnung nach Bevölkerung der Staaten (im Unterhaus)
      • Harmonisierung auf europäischer Ebene von aktiven und passivem Wahlrecht sowie von Priviligien und Immunitäten der MdEP

Links und Dokumente

Kommunikation

Die Sitzungen finden im IRC auf dem Server irc.freenode.net im Channel #tf-europa statt. Die Texterstellung erfolgt im Piratenpad, die Ablage von Protokollen und fertigen Texten im Wiki.

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